Eu beitritt österreich Vertrag

Eu beitritt österreich Vertrag

Der Beamte mahnte jedoch zur Ruhe: «Das Abkommen ist in unseren Augen nicht tot – warten wir ab, bis sich die Dinge abkühlen … Die Österreicher könnten wieder wählen.» Ein steigendes Handelsvolumen innerhalb der EU und die wirtschaftliche Expansion waren auf die Aufnahme Österreichs in den Binnenmarkt zurückzuführen. Insgesamt hat das österreichische Wirtschaftssystem eine relativ schnelle Integration innerhalb der EU erreicht. Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie die österreichische Regierung wegen eines Kindergeldgesetzes verklagt, das sie als «diskriminierend» gegenüber nicht-österreichisch geborenen EU-Bürgern bezeichnet. [47] Stellungnahme der Kommission zum Antrag Österreichs auf Mitgliedschaft, SEC (1991) 1590 final (1. Aug. 1991), Bulletin der Europäischen Gemeinschaften 4/1992. Die EU-Kommission legte am 1. August 1991 ihre vorläufige Stellungnahme zum Beitritt Österreichs vor. [47] Die Kommission beschloß, dass vor Abschluss des EU-Binnenmarktes keine förmlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten und die Gespräche über die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer politischen Union abgeschlossen sind. [48] [27] Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, 1972 O.J.

(L 223) 3, eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:21972A0929(01)&from=DE, archiviert bei perma.cc/FVW5-LLQZ. Österreichs Weg nach EU-Europa war sehr lang und damit auch entsprechend zeitaufwändig und anstrengend. Das Land konzentrierte sich seit seiner EG-Kandidatur vor allem auf Westeuropa. Mittel- und Osteuropa wurden aus den Augen verloren, was erklärt, warum erst ziemlich spät Aufmerksamkeit geschenkt wurde, aber dann effektive Aufmerksamkeit in Bezug auf die Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, auf die Bene-Dekrete und das umstrittene Kernkraftwerk Temelin. Österreich hat sich voll und ganz verpflichtet, dem grundlegendsten Bestandteil der Integration beizutreten, nämlich der 1995 eingeführten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und dem 1999 in der Union eingeführten Euro. Das Land erfüllte die Konvergenzkriterien von Maastricht und demonstrierte damit seine Entschlossenheit, Teil der «Eurozone» zu werden. Dasselbe gilt für das Schengener Abkommen mit der Abschaffung der Binnengrenzen und der Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Seit 2006 wird Österreich wieder von einer Großen Koalition regiert, angeführt von Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP). Und für 2009-10 hat sich Österreich als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates beworben, nachdem es zuvor 1973/74 und 1990/91 tätig war. Sein anhaltender neutraler Status, von dem der neue EU-Reformvertrag nicht ablenkt, könnte der EU helfen, sich als Partner in einem neuen kulturellen Dialog zu positionieren, und könnte Österreich auch dabei helfen, seine frühere Rolle als Menschenrechtsaktivist und Vermittler außerhalb der EU wiederzuerlangen. Österreich «entdeckt» derzeit Afrika — bisher gab es in diesem Bereich weder einen politischen Konsens noch wurde die Politik konsequent verfolgt.

Im Nahen Osten hat die ÖVP vorsichtig die traditionelle Rolle der SPÖ übernommen, während diese ihren Fokus auf Mitteleuropa schärft. Die Karten werden in gewissem Maße neu gemischt, und dies wird wahrscheinlich weitergehen. Die «Friedenssicherung», die in den schwarz-blauen Jahren aus der Gnade gefallen ist, ist wieder aufgetaucht und kann erwartet werden, dass sie «Interventionskräfte» als künftige Option fest in den Hintergrund drängt.


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