Antrag auf gerichtliche entscheidung 23 eggvg Muster

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3. die Benennung eines Gerichtsvollziehers (Abschnitt 827 Abs. 1 und 854 Abs. 1 Zivilprozessordnung) oder eines Streithelfers (Abschnitte 848 und 855 der Zivilprozessordnung), (2) In Mahnverfahren gelten Art. 33 Abs. 4 Satz 1 und 33 Abs. 7 und 8 sowie Verfahren betreffend Beschwerden über Mahnbefassungen, , Abschnitt 33 (3) bis (8) muss mutatis mutandis anwenden. Mahn- und Beschwerdeverfahren sind kostenlos. Die Kosten werden nicht erstattet. (2) Die Gebühr entfällt auch, wenn ein Gericht durch eine summarische Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Section 79a (2), Section 90a oder Section 94a des Finanzgerichtsordnungsgesetzes (FGO) entscheidet. 1.

für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach Paragraph 16 Absatz 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), c) Ablehnung eines Eintragungsantrags oder Entscheidung über die Aufrechterhaltung, Rücknahme oder Beschränkung eines Patents; (3) Die Entscheidung kann zum Zeitpunkt der Musterentscheidung getroffen werden. Die Entscheidung wird dem Hauptantragsteller, dem Hauptangeklagten, den Drittantragstellern und dem Rechtsanwalt mitgeteilt. Abschnitt 16 Absatz 1 Satz 2 des Capital Markets Model Case Act ist mutatis mutandis anzuwenden. Anstelle einer Mitteilung kann eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen; Abschnitt 11 Absatz 2, Zweiter Satz des Capital Markets Model Case Act ist mutatis mutandis anzuwenden. Die Entscheidung ist unbestritten. (6) Wird eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen, das sich zuvor mit der Angelegenheit befasst hat, so wird die bereits vor diesem Gericht erhobene Verfahrensgebühr mit der Verfahrensgebühr für das neue Verfahren verrechnet. (1) In Strafsachen, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Ordnungsstrafsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen – AICCM (Gesetz ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG), Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG), in Sachen Freiheits- und Unterbringungsentzug sowie in Verfahren nach Abs. 151 Nr. 6 und 7 des Gesetzes In Sachen nicht strittiger Zuständigkeit legt das Oberlandesgericht des Erstinstanzbezirks, dem das erstinstanzliche Gericht angehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschalgebühr für das gesamte Verfahren oder für einzelne Phasen dieser Rechtssache durch einen unbestrittenen Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsplans ermittelten ausgewählten Anwaltshonorare aufgrund des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit des Falles nicht akzeptabel sind.


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